Schaffhausen hat abgestimmt – Nein zum Wasserwirtschaftsgesetz

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen hat mit deutlicher Mehrheit die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes verworfen. 58.7% sagten Nein und stimmten damit gegen die Empfehlung des Regierungsrates. Das ist die dritte Abstimmungspleite der Schaffhauser Kantonsregierung in Serie. Bei den acht Abstimmungen während dieser Legislatur hat die Stimmbevölkerung damit fünfmal gegen die Regierung votiert.

Besonders deutlich hat Neuhausen die Gesetzesänderung verworfen. Offensichtlich herrschte in der Gemeinde am Rheinfall eine grosse Angst vor einem neuen Rheinfallkraftwerk. Nur 912 Personen sagten Ja, 2'393 legten ein Nein in die Urne. Das entspricht einer Ablehnung von 72.4%! Auch über dem Durchschnitt war die Ablehnung in der Stadt Schaffhausen. 62.1% sagten dort Nein (5'348 Ja, 8'756 Nein). Auf dem Land war die Zustimmung grösser. In den folgenden 10 Gemeinden resultierte sogar ein Ja: Bargen, Beggingen, Buch, Buchberg, Hallau, Ramsen, Rüdlingen, Schleitheim, Siblingen und Trasadingen.

Mit 74.5% ebenfalls klar abgelehnt hat Schaffhausen die Mindestlohn-Initiative. Eine deutliche Zustimmung gab es dafür zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (87.2%) und zur Pädophilie-Initiative (65.7%). Wie auch in der gesamten Schweiz war nur die Beschaffung der Gripen-Jets umstritten. Mit 50.6% stimmte der Kanton Schaffhausen gegen den Kauf der Kampfflugzeuge. Damit hat sich die Schaffhauser Stimmbevölkerung bei allen Vorlagen gleich wie die Mehrheit des Schweizer Volkes entschieden.

Mit 70.4% war die Stimmbeteiligung ausserordentlich hoch. Am niedrigsten war sie mit 65% in Neuhausen, am höchsten in Lohn (81.9%). In der gesamten Schweiz betrug sie 56%.