Die Plaktfirma APG hat gestern Strafantrag gegen Andi Kunz und Christoph Schmutz wegen Sachbeschädigung gestellt. Laut Aussage von Andi Kunz gegenüber dem Schaffhauser Fernsehen seien sie darüber nicht überrascht und hätten eine Strafanzeige bewusst in Kauf genommen. Ihre Aktion sei auch nicht gegen den Rechtsstaat gerichtet oder um irgendwelche Gesetze zu brechen, sondern sei einzig durch die Plakate hervorgerufen worden und als eine Reaktion auf diese - laut Andi Kunz "widerliche Hetzkampagne" - auch legitim gewesen.
Die Tat wird von der SVP und der APG scharf kritisiert. Solche Plakate würden keine Sachbeschädigung legitimieren und es gäbe durchaus legale Wege um darauf zu reagieren . Laut Thomas Hurter von der Schaffhauser SVP habe man mit dem Thema jedoch abgeschlossen. Es sei der Auftrag der APG, nun aktiv zu werden, was diese ja auch schon getan habe. Ausserdem wurde die Problematik an die SVP Schweiz weitergeleitet, welche nun das weitere Vorgehen bestimmen würde.
Auf der anderen Seite ist in linken Kreisen eine Solidaritätsbewegung gestartet worden. Vor allem im Internet finden sich zahlreiche Unterstützer für die Aktion von Andi Kunz und Christoph Schmutz. Es sind zahlreiche Emails beim Unterstützungskomitee rund um Rechtsanwalt Werner Brandenberger und Peter Leu sowie zahlreiche Facebook-Kommentare eingegangen. Die Unterstützer sollen in einem Namensinserat in den Schaffhauser Nachrichten und in der Schaffhauser AZ nächste Woche namentlich erwähnt werden. Es solle dadurch der zivilgesellschaftlichen Charakter diese Protestaktion hervorgehoben werden. Alles Weitere hier im ausführlichen Beitrag des Schaffhauser Fernsehens:
5 Kommentare:
Einfach erbärmlich und primitiv was diese zwei Witzfiguren hier geboten haben. Von Meinungsäusserungsfreiheit haben sie wohl noch nie was gehört! Und dann leben beide noch von unseren Steuergeldern, wovon einer im Stadtparlament sitzt und der andere als Lehrer tätig ist. Kein Wunder rebelliert der Herr Kunz gegen die SVP, er lebt ja von den Ausländern/Asylanten und hat ein grosses Interesse daran, dass möglichst viele in die Schweiz kommen. Getreu nach dem Motto: wes Brot ich ess, des Lied ich sing! In erster Linie gehts ihm ums eigene Portemonnaie!
Ich bin auch der Meinung, man kann das Recht auf Meinungsfreiheit nicht genug schützen und nutzen. Ich weiss nur nicht, ob damit das anonyme Beschimpfen von Menschen und Palakathetzen gegen Minderheiten gemeint sein soll. Macht dies Art der Meinungsfreiheit Schule, tönen zukünftige Online-Kommentare so:
"Der Verfasser des vorigen Kommentars ist eine Schande für die Schweiz, zu feige hinter seiner Meinung zu stehen und zu dumm, zu verstehen, dass es auch andere Motivationsgründe gibt als puren Eigennutz. Kein Wunder wettert er gegen Lehrer, denn die scheinen es dereinst verpasst zu haben, ihm Anstand und den Respekt vor Personen mit Zivilcourage beizubringen. Schade!"
@ hans:
Merci! Gut geschrieben!
@ anonymous:
Hauptsache die Propagandamaschine läuft weiter, gell??
Ich finde die Plakataktion sehr gelungen. Obwohl ich das Recht auf Meinungsfreiheit wichtig finde, ist es eben auch sehr mutig, ein solch menschenfeindliches Plakat weiss zu übermalen. Seit längerem ist es mir sehr unangenehm, wenn jeweils wieder Wahlen stattfinden und in der Schweiz hängen diese Hetzkampagnen, welche auf mich tendentiös und rassistisch wirken.
Es ist eine Schande für die liberale Schweiz, dass solche Plakate überhaupt aufgehängt werden. Vorerst dachte ich, es sei gut, dass man sie sieht und dass sie nicht unter der Hand rumgereicht würden. So sieht man das Schreckliche auf einen Blick.
Aber sie verschwinden nicht mehr aus den Zeitungen und den Bahnhöfen. "Wehe, wehe Wassermassen...", um Goethes Zauberlehrling zu zitieren. Ein weiss übermaltes Plakat ist keine kriminelle Tag und bewirkt etwas und zwar in friedlicher Absicht.
Aufgabe 4 Meinungsfreiheit und Abstimmungsplakate
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